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D 2.2: Demokratie verteidigen: Unser 11-Punkte-Plan gegen Rechts!

Antrag: Demokratie verteidigen: Unser 11-Punkte-Plan gegen Rechts!
Antragsteller*in: Kirsten Bock (Plön KV)
Status: Behandelt
Eingereicht: 15.03.2019, 22:56

Antragstext

In Zeile 7:

Die Demokratieoffene, freiheitliche Gesellschaft ist in Gefahr, wenn menschenfeindliches Gedankengut immer

In Zeile 11:

bestimmen immer häufiger deneinen ausgrenzenden politischen Diskurs durch Tolerierung von Gewalt, die Nichtanerkennung staatlicher Gewalt, ihre Bereitschaft freiheitliche Rechte einzuschränken und radikalisieren sich in

In Zeile 21 einfügen:

unmissverständlich entgegenzuwirken. Der freiheitliche, demokratische Rechtsstaat duldet es nicht, wenn

In Zeile 52 einfügen:

Stärkung der freiheitlichen Demokratie durch politische Bildung ist eine Aufgabe der

In Zeile 61 einfügen:

Verständnis für die freiheitliche Demokratie entstehen und die Gegensätze zur (Neu)-Rechten

In Zeile 64 einfügen:

in der Klasse frühzeitiger zu erkennen und besser entgegenzuwirken.

In Zeile 74 einfügen:

durch rechtsradikale Dominanzbestrebungen jeder Herkunft entstehen. Dafür kann das Land

In Zeile 78:

zu den Zzivilgesellschaftlichen Initiativen, die antifaschistische Arbeit leisten

Von Zeile 80 bis 81:

Beratungsorganisationen sollen dazu befähigt werden, durch Sozialarbeit möglichst früh in der Lage versetzt zu seinwerden, solche Dominanzbestrebungen zu erkennen und ihre Beratungen

In Zeile 85 einfügen:

an die Opfer und die Lehren aus der Geschichte bilden die Grundlage unseres freiheitlichen,

Begründung

Rechtsstaat und vermeintliche Demokratie funktionieren auch in autokratischen Systemen. Gerade die rechten Parteien nehmen die Begriffe des Rechtsstaats und der Demokratie immer wieder für sich in Beschlag. Davon gilt es sich abzugrenzen und die entscheidenen Kriterien, den Freiheitsbezug und die Offenheit der Gesellschaft hervorzuheben. Den entscheidenden Unterschied macht die liberaler, freiheitliche, offene und soziale Ausrichtung einer Gesellschaft und ihres Staatswesens.

Kommentare

18.03.2019

Malte Engeler:

Ich halte diese Ergänzung für entscheidend. Demokratie als Verfahren der Mehrheitsentscheidung wird erst dann freiheitlich, wenn es ergänzt wird um Werte wie Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Demokratie ohne dieses Wertefundament ist letztlich ein ergebnisoffenenes Verfahren, dass im Zweifel zur Herrschaft der Mehrheit über Minderheiten führt und nicht automatisch zu mehr Freiheit führt. Ich unterstütze den Antrag daher.