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D 2.2: Demokratie verteidigen: Unser 11-Punkte-Plan gegen Rechts!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Demokratie verteidigen: Unser 11-Punkte-Plan gegen Rechts!
Antragsteller*in:Kirsten Bock (Plön KV)
Status:Behandelt
Eingereicht:15.03.2019, 22:56

Antragstext

Von Zeile 7 bis 8:

Die Demokratieoffene, freiheitliche Gesellschaft ist in Gefahr, wenn menschenfeindliches Gedankengut immer häufiger unwidersprochen gesagt werden kann. Rechte bedienen in

Von Zeile 10 bis 12:

gesellschaftlichen Rand, sondern wirken bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie bestimmen immer häufiger deneinen ausgrenzenden politischen Diskurs durch Tolerierung von Gewalt, die Nichtanerkennung staatlicher Gewalt, ihre Bereitschaft freiheitliche Rechte einzuschränken und radikalisieren sich in ihrer Weltanschauung weiter.

Von Zeile 20 bis 22 einfügen:

Es ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte, einer Spaltung der Gesellschaft unmissverständlich entgegenzuwirken. Der freiheitliche, demokratische Rechtsstaat duldet es nicht, wenn er*sie andere menschenverachtend beschimpft, verhetzt und Menschen wegen ihrer

Von Zeile 51 bis 53 einfügen:

müssen zivilgesellschaftliche Träger eine langfristige Perspektive erhalten. Die Stärkung der freiheitlichen Demokratie durch politische Bildung ist eine Aufgabe der Nachhaltigkeit und muss strukturell finanziell abgesichert werden.

Von Zeile 60 bis 64 einfügen:

gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fortbilden zu können. Es muss ein Verständnis für die freiheitliche Demokratie entstehen und die Gegensätze zur (Neu)-Rechten Ideologie aufgezeigt werden. Lehrkräfte sollen durch Fortbildungen und Angebote im Studium künftig in der Lage sein, Antisemitismus und (Neu)-Rechte Tendenzen in der Klasse frühzeitiger zu erkennen und besser entgegenzuwirken.

Von Zeile 73 bis 75 einfügen:

Land muss mit der Zivilgesellschaft daran arbeiten, dass keine „Angst-Räume“ durch rechtsradikale Dominanzbestrebungen jeder Herkunft entstehen. Dafür kann das Land explizit in den Orten, in denen es zu Bedrohungen oder Verbreitung von rechten

Von Zeile 77 bis 82:

Investitionen in die Sozial- und Jugendarbeit reagieren. Dabei bekennen wir uns zu den Zzivilgesellschaftlichen Initiativen, die antifaschistische Arbeit leisten und in den Kommunen rechter Dominanz entgegentreten.

Beratungsorganisationen sollen dazu befähigt werden, durch Sozialarbeit möglichst früh in der Lage versetzt zu seinwerden, solche Dominanzbestrebungen zu erkennen und ihre Beratungen gezielt anzubieten.

Von Zeile 84 bis 86 einfügen:

Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, das würdige Gedenken an die Opfer und die Lehren aus der Geschichte bilden die Grundlage unseres freiheitlichen, demokratischen Gemeinwesens. Ein „Nie Wieder“ wollen wir durch eine bessere

Begründung

Rechtsstaat und vermeintliche Demokratie funktionieren auch in autokratischen Systemen. Gerade die rechten Parteien nehmen die Begriffe des Rechtsstaats und der Demokratie immer wieder für sich in Beschlag. Davon gilt es sich abzugrenzen und die entscheidenen Kriterien, den Freiheitsbezug und die Offenheit der Gesellschaft hervorzuheben. Den entscheidenden Unterschied macht die liberaler, freiheitliche, offene und soziale Ausrichtung einer Gesellschaft und ihres Staatswesens.

Kommentare

18.03.2019

Malte Engeler:

Ich halte diese Ergänzung für entscheidend. Demokratie als Verfahren der Mehrheitsentscheidung wird erst dann freiheitlich, wenn es ergänzt wird um Werte wie Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Demokratie ohne dieses Wertefundament ist letztlich ein ergebnisoffenenes Verfahren, dass im Zweifel zur Herrschaft der Mehrheit über Minderheiten führt und nicht automatisch zu mehr Freiheit führt. Ich unterstütze den Antrag daher.